Diskussion einer strategischen Machtoption

Bodo Ramelow im Nachtmagazin

Jens — Mon, 31 Aug 2009 22:56:55 +0000

Den Namen Bodo Ramelow wird man in Zukunft wohl häufiger hören. Der Mann hat rhetorische Schlagkraft. Er wirkt viel überzeugender als SPD-Thüringer Matschie. Den Begriff „Große Koalition“, den der Journalist benutzt, führt er angesichts der Thüringer Mehrheitsverhältnisse mal eben ad adsurbum. Ein linker Ministerpräsident in Thüringen? Vielleicht wird es jetzt Zeit, das mal in der Praxis auszuhalten. Denn warum soll nicht auch in diesem Fall die Regel gelten, das die stärkste Regierungspartei den Ministerpräsidenten stellt? Die Linke kann nicht auf die verquälte Forderung von Matschie eingehen, das Ministeramt selbst zu übernehmen, ohne das Ansehen von Ramelow und Partei zu beschädigen. Mal sehen, wie lange Matschie sich noch hält. Oder ermutigen ihn Steinmeier und Münte gar, mit der CDU unter Althaus zusammen zu gehen? Das wäre sehr dumm.

Klug allerdings auch die Kanzlerin. Ganz die sachlich-souveräne Staatslenkerin, erteilt sie jedem Lagerwahlkampf eine Absage. FDP-Guido wird schon unruhig, und der tagesthemen-Kommentator bringt Schwarz-Grün als mögliche Option ins Spiel.

Was sollen die Saar-Grünen bloß machen? Ihr Boss kann nicht auf den Lafontaine. Aber mit Erzfeindin FDP in einem gemeinsamen Boot mit CDU-Müller? Vielleicht sollten sie die ganze Sache lieber noch vier Wochen verzögern, um das Feld zu bereiten für die Bundesgrünen Renate und Jürgen. Denn wenn die Grünen im Saarland erstmal mit den beiden roten Socken zusammenkleben, wird es den Bundesgrünen schwer fallen, glaubwürdig auf einen schwarzgrünen Antrag von Angela einzugehen.

Die Landtagswahl bei Maybrit

Jens — Sun, 30 Aug 2009 21:12:57 +0000

Bei Maybrit Illner duellieren CDU-Innenminister Schäuble, Grünen-Spitzenkandidat, Ex-Umweltminister, Oberlehrer, Ex-Bartträger Jürgen Trittin, Oberfernsehjournalist, BerichterausBonn Friedrich Novottny, ein mir unbekannter, wissenschaftlicher und kluger Steinmeier-SPD-Schatten-Innenminister Thomas Oppermann, FDP-Ex-Vereinigungs-, SozialLiberaleKoalitions-, PragerBotschafts-, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, eine reizende, zornige, junge und hübsche rothaarige Katja Kipping von der Linken, die Hans-Dietrich das Stichwort gibt für den Hinweis, dass eine Europäische Armee durchaus wichtig sei für den Friedensprozess, und dass es Deutschland war, das den KSZE-Friedensprozess der 70ger Jahre vorangetrieben hat.

Jetzt wird Genscher richtig emotional. Alle klatschen. Trittin sticht schon wieder mit dem Zeigefinger in den Luftraum seines Gegenübers ein, während er seine Attacke fährt. Ich hasse das.

Anne’s Landtagswahl

Jens — Sun, 30 Aug 2009 20:30:52 +0000

Wahlklatsch bei Anne Will: Westerwelle wieder ganz staatsmännisch und um das Wohl des Landes bemüht. SPD-Gabriel schiebt die Linke in Position „Nicht alle waren in der SED… „, betont aber den Ausschluss der Linken aus einer möglichen Bundesregierung. Oettinger-CDU wirbt für schwarz-gelb.. man müsse die SPD vor der Versuchung schützen, mit der Linken zu koalieren.

Superwahlrunde

Jens — Sun, 30 Aug 2009 18:14:42 +0000

Das Land kommt in Bewegung. Die Linke ist jetzt auch im Saarland stark, kann den alten Ministerpräsident-Lafontaine-Bonus hervorragend abschöpfen.

Die Grünen positionieren sich mit „Politikwechsel“. Claudia spult das Wort mehrfach in ihrem Statement ab, Cem wiederholt es. Wie werden sie sich in Zukunft positionieren? Neutral, zugespitzt auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovation? Doch auch die SPD beansprucht „Politikwechsel“. Ein frühzeitig ausgestreckter Arm in Richtung rot-grün?

Im ARD-Wahlstudio Sachsen soll auch die NPD, die es in den Landtag geschafft hat, zu Wort kommen. Doch die Studio-Regie pfeift den Moderator zur Seite. Es folgt eine Hochrechnung. Dann geht es zurück ins Studio. CDU-Ministerpräsident Tillich verläßt vor laufender Kamera das Studio. Der Moderator ist leicht irritiert. Schließlich kommt der NDP-Mann doch noch zu Wort. Lief hier ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident und öffentlich-rechtlichen Medien ab? Sollte ein Statement der NDP verhindert werden? Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, dass auch extreme Positionen in die Öffentlichkeit-Rechtlichen finden.

Was heißt das Erstarken der Linken? Anstatt auf die Linke zu schimpfen und die Zusammenarbeit zu verweigern, sind die Etablierten besser beraten, wenn sie die Themen, die rund 20 % der deutschen Wähler umtreiben, offensiv anpacken.

CDU-Pofalla zitiert in der Kommentarrunde tatsächlich Adenauer mit „Keine Experimente“, als es um rot-rot-grüne Koalitionen geht. Führt er hier bereits die Formel ein, mit der sich Merkel über die nächsten Wochen bis zur Wahl retten will?

2009-08-30 Wahl im Saarland

Jens — Tue, 25 Aug 2009 20:44:23 +0000

Amtierender Ministerpräsident Peter Müller (CDU)

Prognose

Forschungsgruppe Wahlen/ZDF vom 2009-08-21

CDU: 36 %
Linke: 16 %
SPD: 26 %
FDP: 9 %
Grüne: 6 %
Sonstige: 7 %
Quelle: Wahlrecht.de

Koalitionen

Koalitionen von bis zu vier Parteien - von knapp unter 50 % Stimmenanteil bis hin zur stimmenreichsten Koalition. Politisch plausible Koalitionen sind dunkel und fett dargestellt.

Große (kleine) Koalition: CDU + SPD: 62 %
Rot-rot-gelb-grüne Koalition: SPD + Linke + FPD + Grüne: 57 %
Schwarz-rote Koalition: CDU + Linke: 52 %
Schwarz-gelbe-grüne Koalition: CDU + FDP + Grüne: 51 %
Rot-rot-grüne Koalition: SPD + Linke + Grüne: 48 %

2009-08-30 Wahl in Sachsen

Jens — Tue, 25 Aug 2009 20:30:57 +0000

Amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Prognose

(Forschungsgruppe Wahlen/ZDF vom 2009-08-21):

CDU: 42 %
Linke: 20 %
SPD: 11 %
FDP: 11 %
Grüne: 6 %
NPD: 6 %
Sonstige: 4 %
Quelle: Wahlrecht.de

Koalitionen

Koalitionen von bis zu vier Parteien - von knapp unter 50 % Stimmenanteil bis hin zur stimmenreichsten Koalition.
Politisch plausible Koalitionen sind dunkel und fett dargestellt.

Schwarz-rote Koalition: CDU + Linke: 62 %
Schwarz-grün-gelbe Koalition: CDU + Grüne + FDP: 59 %
Schwarz-gelbe Koalition: CDU + FDP: 53 %
Große (kleine) Koalition: CDU + SPD: 53 %
Schwarz-grüne Koalition: CDU + Grüne: 48 %
Rot-rot-grün-gelbe Koalition: Linke + SPD + Grüne + FDP: 48 %
Schwarz-braune Koaltion: CDU + NPD: 48 %

2009-08-30: Wahl in Thüringen

Jens — Mon, 24 Aug 2009 23:24:47 +0000

Amtierender Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)

Prognose

Infratest dimap/ARD vom 2009-08-20

CDU: 34 %
Linke: 24 %
SPD: 19 %
FDP: 9 %
Grüne: 6 %
NPD: 4 %
Quelle: Wahlrecht.de

Koalitionen

Koalitionen von bis zu vier Parteien - von knapp unter 50 % Stimmenanteil bis hin zur stimmenreichsten Koalition. Politisch plausible Koalitionen sind dunkel und fett dargestellt.

Rot-rot-grün-gelbe Koalition: Linke + SPD + Grüne + FDP: 58 %
Schwarz-rote Koalition: CDU + Linke: 58 %
Große (kleine) Koalition: CDU + SPD: 53 %
Rot-rot-grüne Koalition: Linke + SPD + Grüne: 49%
Schwarz-grün-gelbe Koalition: CDU + Grüne + FDP: 48 %

Bündnis ’90, bitte was?

Jens — Mon, 24 Aug 2009 22:13:26 +0000

1990, kurz vor der einzigen freien Wahl zur Volkskammer der DDR, Gründung als Listenvereinigung.
Mit dabei: Neues Forum (Wer kennt noch Bärbel Bohley?), Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt
Ergebnis: 2,9 % der Stimmen.
Fraktionsbildung mit der Grünen Partei der DDR: Fraktion „Bündnis 90/Grüne“.
Die Volkskammer hatte ihren Sitz im inzwischen abgerissenen Palast der Republik.
1990 bis 1994: Erste „Ampelkoalition“ in Brandenburg aus Bündnis ’90 mit FDP und SPD
1991-09-21: DasBündnis wird zur Partei „Bündnis 90″, im inzwischen vereinigten Deutschland.
1993-05-14: Fusion mit der Partei „Die Grünen“ zur Partei „Bündnis 90/Die Grünen“
Quelle: Wikipedia Bündnis 90
Heute: Die grüne, große Unbekannte

Politikwechsel

Jens — Mon, 24 Aug 2009 21:52:09 +0000

Heute hörte ich Claudia Roth sinngemäß auf Phoenix sagend: Eine neue Richtung für die Politik, einen Politikwechsel, kann es nur mit grüner Regierungsbeteiligung geben.

Noch 36 Tage bis zur Bundestagswahl

Jens — Sun, 23 Aug 2009 19:43:26 +0000

Prognose

Quelle: Sonntagsfrage August, Deutschlandtrend Extra der ARD

CDU/CSU 36 %
SPD 23 %
FDP 15 %
Die Linke 9 %
Grüne 13 %

Koalitionen

Koalitionen von bis zu vier Parteien - von knapp unter 50 % Stimmenanteil bis hin zur stimmenreichsten Koalition. Politisch plausible Koalitionen sind dunkel und fett dargestellt.

Große Koalition: CDU/CSU + SPD: 59 %
Schwarz-gelbe Koalition: CDU/CSU + FDP: 51 %
Rot-grün-gelbe (Ampel-)koalition: SPD + Grüne + FDP: 51 %
Schwarz-grüne Koaltion: CDU/CSU + Grüne: 49 %
Rot-rot-grüne Koalition: SPD + Grüne + Linke: 45 %